„Rot-Grün hat die Situation der Kommunen verbessert“
Kreis Lippe. Die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ute Schäfer teilen die Sorge der lippischen Bürgermeister um die Kommunale Finanzausstattung. Die Landesregierung sehen sie jedoch als falschen Adressaten der Kritik. Noch nie habe das Land für seine Kommunen so viel Geld zur Verfügung gestellt wie derzeit unter Rot-Grün. Auch deshalb verbessere sich die Finanzkraft aller lippischen Kommunen im Jahr 2012.
„Wir kennen die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen in Lippe“ erklärt Maelzer, der auch Ratsherr der Stadt Detmold ist. „Dafür sind wir lange genug selbst vor Ort aktiv und in der Verantwortung.“ Dennoch hätten es die Landespolitiker begrüßt, wenn in den Gesprächen zwischen Bürgermeistern und Landrat zumindest der Versuch unternommen worden wäre, differenziert darzustellen, welche Verantwortung die verschiedenen politischen Ebenen für die derzeitige Lage der Städte und Gemeinden hätten.
„Vor allem der Bund hat in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen durchgereicht. Unter Rüttgers war auch die Unterstützung der Landesregierung nicht gegeben. Wir haben das Thema Kommunalfinanzen dagegen von Beginn an ins Zentrum gestellt“, betont Ute Schäfer. Jürgen Berghahn, der auch Mitglied im Rat der Stadt Blomberg ist, verweist auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen, der SPD-geführten Landesregierung seit Amtsantritt im Jahr 2010: Als Sofortmaßnahme seien die Kommunen wieder in vollem Umfang an der Grunderwerbssteuer beteiligt und die Beiträge an der Entschuldung des Landeshaushaltes abgeschafft worden. „Damit entlasten wir die Kommunen um jährlich 300 Millionen Euro. Das Gemeindefinanzierungsgesetz liegt 2012 zudem mit 8,4 Milliarden Euro so hoch wie noch nie in der Geschichte“, so Berghahn weiter.
Dies wirke sich konkret in Lippe aus. So erhalte etwa Detmold vier Millionen Euro an Landeszuweisungen mehr als im Vorjahr. Dies seien drei Millionen Euro mehr, als der Kämmerer ursprünglich eingeplant habe, so Maelzer. Der einzige substanzielle Kritikpunkt an das Land sei die kommunale Belastung beim Ausbau der U3-Betreuung. Hier sei aber die schwarz-gelbe Vorgängerregierung wegen des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip verurteilt worden. Im Gegensatz zur abgewählten Regierung führe das Land unter der SPD jetzt Verhandlungen mit den Kommunen, um bestehende Fehler zu beseitigen. In diesem Zusammenhang verweist Dennis Maelzer auch auf zusätzliche Landesmittel im Kita-Bereich: „Für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr zahlt das Land mehr an die Kommunen, als durch Elternbeiträge wegfallen.“
Laut Ute Schäfer wird die Verbesserung der Kommunalfinanzen auch in weiterhin eine zentrale Aufgabe der Landesregierung sein: „Wir werden in den kommenden Jahren alles versuchen, um noch mehr Mittel für die Kommunen bereitzustellen und dies auch gegenüber dem Bund deutlich machen“, so Schäfer.
