Der Bund stellt dem Land Nordrhein-Westfalen im aktuellen und kommenden Jahr eine In-tegrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro jährlich für flüchtlingsbedingte Mehr-kosten zur Verfügung. Obwohl die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eindeutig eine Entlastung der Länder vorsah, forderte die CDU-NRW die vollständige Weiterleitung der Mittel an die Kommunen.

„Die Gelder des Bundes dürfen nicht im Landeshaushalt versickern“, hatte noch im November 2016 der damalige kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, gefordert (RP, 19.11.2016). Die FDP-Landtagsfraktion forderte in einem Entschließungsantrag im gleichen Monat ihrerseits einen „erheblichen Teil“ der Bundesmittel in 2016 und 2017 an die Kommunen weiterzuleiten (Drs. 16/13638).

Im Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen CDU zur Landtagswahl 2017 hieß es noch: „Die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weiterleiten.“ Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP findet sich hingegen kein Hinweis auf dem Umgang mit der Integrationspauschale.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Plant die Landesregierung die Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes für 2017 noch im aktuellen Haushaltsjahr an die Kommunen weiterzuleiten?
2. Wenn ja, in welchem Umfang ist dies vorgesehen?
3. In welcher Höhe würden die Kommunen im Kreis Lippe Zuweisungen erhalten, wenn die Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro im vollen Umfang in 2017 an die Kommunen weitergeleitet würde (bitte einzeln aufschlüsseln)?
4. Wird das Land die Mittel aus der Integrationspauschale im Jahr 2018 vollumfänglich an die Kommunen weiterleiten?
5. Wenn ja, steht den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Integrationsar-beit eine freie Mittelverwendung zu oder plant das Land Auflagen zu erlassen?

Dr. Dennis Maelzer
Jürgen Berghahn
Ellen Stock

Kleine Anfrage 50 – Antwort