Seit 2012 arbeitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen an dem Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen (KeKiz)“, um allen Kindern und Jugendlichen ein gelingendes Aufwachsen, gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung zu ermöglichen. An KeKiz haben sich von Beginn an 18 Kommunen beteiligt. Seit Januar 2017 sind weitere 22 Kommunen Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Damit wurde das Modellprojekt der vorbeugenden Politik erfolgreich in die Fläche transferiert. Viele weitere nordrhein-westfälische Kommunen haben sich darüber hinaus beworben, Teil der Landesinitiative zu werden.
Zu den Teilnahmebedingungen gehört auch die Verpflichtung des Kreises Lippe, für mindestens zwei Jahre an den Projektzielen mitzuwirken und den vom Land für Personal gewährten Zuschuss in Höhe von 29.958 Euro jährlich zu kofinanzieren. Zudem hat sich der Kreis Lippe bei seiner Bewerbung auf die zugesagte fachliche und finanzielle Unterstützung des Landes bei der Aufnahme in KeKiz verlassen. Nun erreicht die teilnehmenden Kommunen jedoch der schriftliche Hinweis, dass das Bewilligungsverfahren für die Jahre 2018 bis 2020 vorerst gestoppt wurde. Somit hat der Kreis Lippe derzeit keine Sicherheit, dass geschlossene Weiterleitungsverträge in 2018 fortgeführt werden und die Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen!“ erfolgreich fortgesetzt werden kann.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie erklärt die Landesregierung den Bewilligungsstopp bzw. beabsichtigt die Landesregierung Zusagen gegenüber dem Kreis Lippe nicht einzuhalten?
- Wie wird gewährleistet, dass die für den Projektzeitraum dem Kreis Lippe auch für Personal zugesagte finanzielle und organisatorische Unterstützung eingehalten wird und somit die vorbildliche Arbeit vor Ort fortgeführt werden kann?
- Wie wird gewährleistet, dass der Kreis Lippe während der Projektphase auf die wichtige fachliche Begleitung und Beratung durch die Landeskoordinierungsstelle nicht verzichten muss, die im Rahmen der Prozessteuerung, Erfüllung von Qualitätsstandards oder Entwicklung eines umfassenden Monitoringsystems unerlässlich ist?
- Sieht die Landesregierung eine Alternative zu KeKiz, um im Kreis Lippe eine funktionierende Präventionskette, die eine wesentliche Voraussetzung für mehr Chancengleichheit ist, erfolgreich auszuweiten; wenn ja: welche?
Dr. Dennis Maelzer
Ellen Stock
Jürgen Berghahn
