Die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Oerlinghausen, sorgt immer wieder für Aufmerksamkeit. Jüngst wurde in den Medien berichtet, dass der Betreiber der ZUE, die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, trotz anders lautender Zusagen die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vom DEHOGA-Tarif auf den DRK-Reformtarif umstellen will.
Hintergrund dieser „Lohndumpingaffäre“ sei, dass die DRK-Betreuungsgesellschaft gGmbH Sozialpädagogen in der ZUE-Oerlinghausen nach dem Tarifvertrag des Hotel und Gaststättengewerbes bezahlt.
Um dieser Angelegenheit auf den Grund zu gehen, fragen die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock, gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Kommunalexperten Christian Dahm aus Herford, jetzt bei der Landesregierung nach. Mit ihrer „Kleinen Anfrage“ wollen die Abgeordneten unter anderem Informationen darüber, welchen Einfluss Landesregierung auf die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in landeseigenen Flüchtlingseinrichtungen nehmen kann.
„Wir wollen wissen, wann die Landesregierung Kenntnis davon hatte, dass die Betreibergesellschaft „DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH“, die im Mai sowohl dem Land als auch der Gewerkschaft zugesagte Umstellung auf den DRK-Tarif für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeseinrichtungen, nun doch nicht durchführen will“, sagt Ellen Stock, die den lippischen Wahlkreis I vertritt, der auch Oerlinghausen umfasst.
„Es kann und darf nicht sein, dass Vereinbarungen nicht eingehalten werden“, finden die Sozialdemokraten.
Auffällig finden die SPD-Abgeordneten die chronologischen Abläufe der Vorgänge. „Die zeitliche Abfolge legt nahe, dass die Umstellung des Tarifvertrages für das DRK erst seit dem Regierungswechsel kein Thema mehr ist. Wir wollen daher von der Landesregierung wissen, welche Gespräche zu welchem Zeitpunkt nach Antritt der neuen Landesregierung mit der Betreibergesellschaft stattgefunden haben. Wir können nur hoffen, dass sich die jetzige schwarz-gelbe Regierung noch an die Absprachen mit der Vorgängerregierung gebunden sieht“, erklären Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer.
