Die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Oerlinghausen, sorgt fortwährend für Aufmerksamkeit. Jüngst wurde in den Medien berichtet, dass der Betreiber der ZUE, die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, trotz anders lautender Zusagen die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vom DEHOGA-Tarif auf den DRK-Reformtarif umstellen will.
Hannelore Kraft hat sich im Wahlkampf persönlich dafür stark gemacht, eine Lösung für die Beschäftigten zu finden. Seitdem ist offiziell vom Land nichts mehr zu hören.Wie die Landesregierung nun mitteilt, hat das zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration bereits im Juli dieses Jahres erfahren, dass die Umstellung auf den DRK-Reformtarif nicht sofort und auch nicht im vollen Umfang erfolgen wird. Eine tarifliche Umstellung soll irgendwann im nächsten Jahr erfolgen. Die DRK begründet dies damit, dass die mit einer Umstellung verbundener Kosten zu nicht einkalkulierten finanziellen Belastungen führen.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer Ellen Stock, fordern gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Kommunalexperten Christian Dahm aus Herford mehr politischen Druck von Seiten des Landes. „Es kann und darf nicht sein, dass Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Die fehlende Tarifbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), führt beispielshalber bei Sozialpädagogen zu bedeutenden Schlechterstellungen. Wir fordern hier mehr Druck von Seiten der Landesregierung auf das DRK“, sagen die Abgeordneten.
Zwar informiert der zuständige Minister darüber, dass es Gespräche zwischen Land, DRK und der Gewerkschaft Ver.di gegeben habe, der entscheidende Durchbruch lässt aber nach wie vor auf sich warten. „Das Leitbild des DRK umfasst den Grundsatz -Menschlichkeit – Wir dienen Menschen. Aber keinem System-. Auf diesen Richtsatz sollten sich aus unserer Sicht auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können. Das bedeutet für uns ganz klar, fairer Lohn für gute Arbeit“, so die SPD-Politiker.
