Das Förderprogramm Progress.NRW wurde im Dezember 2017 für die damalige Förderperiode beendet. Das Programm war bisher sehr aufwendig in der Beantragung und Dokumentation. Im Laufe der letzten Förderperiode hatten sich vor allem aus dem privaten Bereich Beschwerden über außerordentlich langwierige Antragsbearbeitung und komplizierte Antragsverfahren mit teils unerhörten Abfragen aus dem Privatleben der Antragsteller gehäuft. Insbesondere bei der Beantragung thermischer Solaranlagen wurde über große Hürden und Ärgernisse berichtet.
So waren nach Angaben von Antragsstellern Fotos, Grundsteuerbescheide, originale Kontoauszüge und vieles weitere (zum Teil in doppelter Ausführung) erforderlich. Jeder einzelne Raum des Gebäudes musste demzufolge beispielsweise mit genauesten Abmessungen an-gegeben werden, sogar Kontobewegungen wurden überprüft. Auch gab es teilweise unverständliche oder unsinnige Auflagen, wie z.B. die Begrenzung von Kollektorfläche.
Laut Internetseite der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg startet voraussichtlich ab Mitte Februar die neue Förderperiode mit veränderten Förderinhalten und Förderkonditionen. Der Umfang der Änderungen stehe bisher noch nicht fest. Antragsvordrucke würden dann auf der Internetseite zum Download zur Verfügung gestellt. Offensichtlich ist also keine Möglichkeit geplant, den Antrag durch Online-Eingabe zu stellen.
Auf Bundesebene gibt es ähnliche Förderprogramme mit wesentlich bürgerfreundlicheren Bedingungen (wie z.B. Beantragungsmöglichkeit über ein Internetportal) und wesentlich schnellerer Bearbeitungsdauer.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Anträge thermischer Solar-anlagen in der vergangenen Förderperiode des Förderprogramms Progress.NRW?
- Was wird sich an den Förderinhalten und Förderkonditionen des Förderprogramms Pro-gress.NRW ab 2018 ändern
- Inwieweit wird das Antragsverfahren des Förderprogramms Progress.NRW vereinfacht, beschleunigt, digitalisiert und bürgerfreundlicher gestaltet?
- Wie hoch wird das Fördervolumen in der nächsten Förderperiode des Förderprogramms Progress.NRW sein? 5. Inwieweit plant die Landesregierung weitere Förderprogramme, um die Verwendung von erneuerbare Energien in Privathäusern zu fördern?
Jürgen Berghahn
