Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ellen Stock hatten in den vergangenen Wochen die Landesregierung durch detaillierte Anfragen zum Sachstand in der zentralen Unterbringungseinrichtung Oerlinghausen zunehmend unter Druck gesetzt. Jetzt sind Antworten bei den Abgeordneten eingegangen. Diese sind mit den Ergebnissen aber nur bedingt zufrieden.
Die SPD-Politiker hatten sich nach den geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner und der Kommune erkundigt. Außerdem wollten sie wissen, wie die Landesregierung die Beschäftigten in der Einrichtung unterstützt. „Die nun vorliegenden Antworten sind enttäuschend. Zwar wurden uns alle Zahlen zur Verfügung gestellt, aber von einem tragfähigen Konzept für die Zukunft ist nichts zu erkennen. Vielmehr sehen wir hier eine Aneinanderreihung von unmotivierten Einzelmaßnahmen, die in ihrer Summe mehr dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein gleichen“, erläuterten die Parlamentarier.
Zwar gebe es seit diesem Monat endlich einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Einrichtung, der sich nicht mehr an der Gastronomie orientiert, und es würden auch schärfere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um das Umfeld zu schützen. Das begrüßten die SPD-Politiker ausdrücklich.Trotzdem blieben noch viele Fragen offen: „Was passiert auf lange Sicht mit der Einrichtung, wie lange bleiben die zeitlich begrenzten reduzierten Belegungszahlen erhalten und wann sind die vielen Prüfaufträge erledigt?“ Auf die in der Oerlinghauser Resolution geforderte Dezentralisierung der Geflüchteten aus sicheren Herkunftsländer geht Schwarz-Gelb nicht ein. Die vorübergehende Reduzierung der Kapazität auf 300 Plätze sei ein richtiger Schritt. Allerdings habe die durchschnittliche Belegung der Einrichtung nach Auskunft der Landesregierung bei 340 gelegen und damit nur leicht über der nun verkündeten Zahl.
Berghahn, Maelzer und Stock kündigen weitere Fragen an: „Wir werden die Angelegenheit gut im Auge behalten und eng begleiten. Und wir werden auf die Landesregierung weiteren Druck ausüben, wenn wir das Gefühl haben, dass die angekündigten Maßnahmen ins Leere laufen.“
