Gibt es einen Maulkorb für Flüchtlingshelfer? Diese Frage bleibt auch nach einer Anfrage der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn gemeinsam mit dem Integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim unbeantwortet. Sie hatten sich an die Landesregierung gewandt, nachdem Beratern der Flüchtlingshilfe Lippe die Weiterbeschäftigung in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen und in anderen Landeseinrichtungen untersagt worden war.
Die Flüchtlingshilfe Lippe hatte sich daraufhin als Träger der Beratung in Oerlinghausen zurückgezogen, weil sie ihre Unabhängigkeit gefährdet sah. Aus welchen Gründen Mitarbeiter ausgeschlossen werden sollte, beantwortete die Landesregierung nicht. In der Antwort heißt es lediglich, dass zurückliegende Ereignisse zu einer unterschiedlichen Bewertung seitens des Trägers und des Ministeriums geführt hätten.
Schon im Integrationsausschuss habe Minister Joachim Stamp ausgeführt, dass dies eine Entscheidung der Arbeitsebene sei und selbst keine Begründungen gegeben. „Der Minister tut so, als habe er mit seinem Ministerium überhaupt nichts zu tun und verweigert die Aussage“, wundert sich Ellen Stock. Jetzt wolle die Landesregierung jedoch die Erwartung einer „vertrauensvollen und loyalen Zusammenarbeit“ konkretisieren und dafür Eckpunkte erarbeiten: „Wir werden darauf achten, dass Loyalität auch in Zukunft nicht zu einem Maulkorb für die Träger uminterpretiert wird“, sagt Ibrahim Yetim.
Wie die SPD-Politiker auf Nachfrage bei der Flüchtlingshilfe Lippe erfuhren, steht nun nach weiteren Klärungsgesprächen fest, dass das Beschäftigungsverbot für beide Mitarbeiterinnen aufgehoben worden ist und sie in allen landesgeförderten Bereiche künftig wieder beschäftigt werden dürfen. „Wir freuen uns, wenn unsere Anfrage zur Verbesserung der Situation einen Beitrag leisten konnte“, so die SPD-Politiker.
„Uns war ebenfalls wichtig, dass rasch eine Nachbesetzung bei der Flüchtlingsberatung in Oerlinghausen erfolgt. Denn eine unabhängige Beratung hilft Konflikte zu verringern“, erläutern Berghahn und Maelzer. Zumindest in Teilen sei dies inzwischen geglückt. Für die Asylverfahrensberatung und die dezentrale Beschwerdestelle könnten ab sofort Stellenbesetzungen erfolgen. Ein Sprechstundenangebot gibt es allerdings derzeit nicht mehr.
