Beim Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG pries der damalige Landesbauminister Lutz Lienenkämper in einer Pressemitteilung den Verkauf als eine Erfolgsgeschichte. „Die Mieter, aber auch die Mitarbeiter der LEG, stehen heute dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta besser da als in der Vergangenheit.“ Die Sozialcharta würde u.a. die LEG-Mieter für die Dauer von zehn Jahren vor ordentlicher Kündigung schützen und Mietern über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Mieterhöhungen würden über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden. Angesichts vielfach gegenteiliger Erfahrungen der Bewohner der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen und der sich dramatisch zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt im Niedrigpreissegment im Kreis Lippe stellt sich die berechtigte Frage, ob die Sozialcharta den Mietern den Schutz geboten hat, der mit ihr versprochen wurde.
Nach dem nun der vermeintliche Schutzzeitraum sich dem Ende zuneigt, bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele ehemalige LEG-Wohnungen gibt es heute noch im Kreis Lippe im Vergleich zum Wohnungsbestand von 2008? (Bitte nach Kommunen aufschlüsseln)
- Wie oft haben Eigentümerwechsel der LEG-Wohnungen im Kreis Lippe nach Übernahme des damaligen Käufers Goldman Sachs stattgefunden? (Bitte nach Kommunen aufschlüsseln.)
- Gilt die dem damaligen Kaufvertrag angefügte Sozialcharta auch gegenüber späteren Zweit- und Dritterwerbern und wenn nein, gab es andere Beschränkungen für den Weiterverkauf?
- Wie hoch sind die Mietsteigerungen in den vergangenen 10 Jahren der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen im Kreis Lippe, zu beziffern im Vergleich zum Ausgangsjahr 2008?
Jürgen Berghahn
Dr. Dennis Maelzer
Ellen Stock
