Die Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag, die Tierund Pflanzenwelt sowie die Landschaft in ihren jeweiligen örtlichen Arbeitsbereichen zu schützen und zu pflegen. Die Beschäftigten der Biologischen Stationen werden häufig in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Kommunen beziehungsweise des Tarifvertrags der Länder vergütet. Eine jährliche Dynamisierung der Förderung der Biologischen Stationen angelehnt an die aktuelle Lohn- bzw. Gehaltsentwicklung ist derzeit nicht vorgesehen. Stattdessen wird alle fünf Jahre eine Anpassung an die Inflationsentwicklung vorgenommen. Aus dem kommunalen Raum sind Veränderungswünsche dieser Praxis an uns herangetragen worden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie hat sich die finanzielle Förderung der Biologischen Stationen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt? (Bitte einzeln nach Biologischen Stationen und Regierungsbezirken aufschlüsseln.)
- Wie hätte sich die Landesförderung für die Biologischen Stationen entwickelt, wenn eine jährliche Dynamisierung angelehnt an die Tarifverträge TV-L bzw. TVöD erfolgt wäre? (Bitte einzeln nach Biologischen Stationen und Regierungsbezirken aufschlüsseln.)
- Die Förderung des Landes bleibt aktuell über einen Zeitraum von 5 Jahren unverändert. Wie gleichen die Biologischen Stationen nach Kenntnis der Landesregierung gestiegene Kosten in diesem Zeitraum aus? (Bitte je nach Einrichtung auflisten, in welchem Umfang dies durch Personalstundenreduzierungen, höhere Zuschüsse Dritter oder Reduzierung von Leistungen geschieht.)
- Welche Projektförderungen haben die Biologischen Stationen in den vergangenen 5 Jahren bekommen? (Bitte aufschlüsseln nach Projekten, Laufzeiten und Fördersummen).
- Im Bereich der Biostationen sollen laut Koalitionsvertrag bei staatlich geförderten Maßnahmen klare Strukturen einer gleichberechtigten Mitwirkung aller maßgeblich Beteiligten (Landwirtschaft, Naturschutz, Kommune) gewährleistet sein. Wie will die Landesregierung das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel umsetzen?
Jürgen Berghahn
Dr. Dennis Maelzer
