Gemäß §16 Absatz 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig.
Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können, für den Sport zu nutzen, um dort fertig geplante Objekte zu finanzieren (vgl. Drucksache 17/1138).
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie diese neue Möglichkeit in den 16 lippischen Kommunen im vergangenen Jahr tatsächlich genutzt wurde.
Daher fragen wir die Landesregierung:
- Wie hoch waren im Jahr 2018 die Zuweisungen jeweils an die 16 lippischen Gebietskörperschaften aus den Pauschalen für Investitionen, Schule/Bildung und Sport? (Bitte einzeln für jede dieser Kommune auflisten – wie auch bei den folgenden vier Fragen.)
- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Bereich Investitionen in jeder dieser Kommunen im Jahr 2018?
- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für Schule/Bildung in jeder dieser Kommunen im Jahr 2018?
- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für Sport in jeder dieser Kommunen im Jahr 2018?
- In welchen dieser Kommunen wurde die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Schul-/Bildungs- und Sportpauschale im Jahr 2018 in Anspruch genommen?
Jürgen Berghahn
Dr. Dennis Maelzer
Ellen Stock
