Kleine Anfragen

Kleine Anfrage 2530 – Weserversalzung – Steht die Landesregierung zu ihrem „Nein“ zum Bypass der Werra?

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts werden Abwässer der Kali-Industrie in die Werra geleitet. Von dort aus gelangen die Salze über die Weser in die Nordsee. Diese zusätzliche, nicht natürliche Salzbelastung wirkt sich gravierend auf das Ökosystem der Flüsse aus. Während im Laufe der letzten drei Jahrzehnte viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige Maßnahmen wieder eine hohe Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein stark versalzenes Ge-wässer. Die Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein Versalzen des Grundwassers.

Im Dezember 2015 beantragte die K+S Kali GmbH Kassel ein Raumordnungsverfahren (ROV) für eine Fernleitung zur Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kali-revier an die Oberweser (Werra-Bypass). Bei dieser Maßnahme soll ein Anteil der Produktions- bzw. Haldenabwässer nicht in die Werra eingeleitet, sondern zur Entlastung der derzeit mit hohen Salzkonzentrationen belasteten Gewässerabschnitte der Werra mit Hilfe eines By-passes unmittelbar in die obere Weser eingeleitet werden (vgl. Vorlage 17/346, Bericht der Landesregierung vom 01.12.2017).

In der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am 24.01.18 betonte die damalige Ministerin Christina Schulze Föcking, dass NRW sich genau wie das Land Niedersachsen gegen einen Werra-Bypass ausgesprochen habe (vgl. APr 17/162).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen der Flussgebietsgemeinschaft Weser bzw. deren Organe zur Fernleitung (Werra-Bypass)?
  2. Wie ist der aktuelle Planungs- und Antragsstand von K+S zu der Laugenentsorgung?
  3. Wie ist die aktuelle Positionierung der Anrainerländer zu einer Pipeline in die Weser?
  4. Wie steht die Landesregierung heute zu der Aussage der ehemaligen Ministerin Schulze Föcking, dass NRW eine Fernleitung (Werra-Bypass) ablehne?
  5. Reichen die bisher geplanten Maßnahmen von K+S zur Reduzierungen von Salzeintragungen in die Gewässer aus, um den „guten ökologischen Zustand“ der Weser auf dem Gebiet NRWs zu erreichen?

Jürgen Berghahn