Kleine Anfragen

Kleine Anfrage 2714 – Förderung von emissionsarmer Mobilität durch das Land NRW – Antragsstau durch Überlastung der zuständigen Bezirksregierung bremst den Ausbau der Elektromobilität

Mit dem Förderprogramm „progres-Emissionsarme Mobilität“ unterstützt das Land NRW den Ausbau bzw. die Verbreitung von Elektromobilität. Privatpersonen, Unternehmen sowie Kommunen oder kommunale Betriebe können Zuwendungen beantragen. Die Antragsstellung erfolgt bei der Bezirksregierung Arnsberg.

In der Richtlinie von Februar 2019 heißt es dazu: „Ziel der Landesregierung ist es, durch eine veränderte Mobilität die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu unterstützen und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Der Ausbau der Elektromobilität kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Um den Markthochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen, liegt der Schwerpunkt dieser Richtlinie auf der Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur.“

Auf der Internetseite der zuständigen Bezirksregierung ist indes aktuell zu lesen, dass das Förderprogramm „gegenwärtig wesentlich stärker als erwartet in Anspruch genommen“ wird und es deshalb „zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung kommen kann“.

Privatpersonen, die im Rahmen des Programms Anträge gestellt haben, berichten von Wartezeiten von 17 Wochen und darüber hinaus. Teilweise wurde auch nach Wochen noch kein Eingang des Antrags bestätigt.

Diese Wartezeiten zeigen einerseits, wie beliebt das Förderprogramm ist. Andererseits zeigen sie aber auch die Überforderung der bearbeitenden Behörde. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie hoch ist der derzeitige Antragsstand im Programmbereich Emissionsarme Mobilität?
  2. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit je Antrag seit Bestehen des Förderprogramms entwickelt?
  3. Wie hoch ist die durchschnittliche Fördersumme in Euro je Antrag?
  4. Wie wurden die Anträge auf Förderung von Ladestationen seit Bestehen des Förderprogramms beschieden? Bitte genaue Anzahl jeweils der abgelehnten und bewilligten Anträge auflisten.
  5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung um die Antragsbearbeitung in Zukunft zu beschleunigen und die Behörde zu entlasten?

Jürgen Berghahn

Antwort Kleine Anfrage 2714