Mehrfach haben die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn das ungerechte System der Straßenausbaubeiträge kritisiert. Trotz mehr als 500.000 Protestunterschriften wollten CDU und FDP im Kern daran festhalten. Sanierte Straßen dürften aber nicht zu finanziell ruinierten Bürgerinnen und Bürgern führen, so die Meinung der drei Lipper.
Jetzt hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt, der weiter auf massive Kritik der heimischen Abgeordneten stößt: „Die Landesregierung hat großmundig von einer Entlastung der Bürger gesprochen, was jetzt dabei herumgekommen ist, grenzt an einen schlechten Witz. Hier werden die Menschen vom Land im Regen stehen gelassen“, so die SPD-Abgeordneten.
Die Entlastung falle deutlich bescheidener aus, als die Landesregierung es der Öffentlichkeit verkaufen will. Denn nur 50 Kommunen erheben den derzeitigen maximalen Anteil von 80 Prozent der Kosten bei Anliegerstraßen. 159 der 396 Kommunen in NRW verlangen von ihren Anliegern bisher nur 50 Prozent. In diesen Kommunen würde ein Beitragsbescheid in Höhe von heute 30.000 Euro noch immer eine Forderung von 24.000 Euro bedeuten. Hier von einer angemessenen Entlastung der Anlieger zu sprechen, sei eine Farce. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, das flächendeckend Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt.
Auch der Anspruch auf Ratenzahlung über bis zu 20 Jahre, um die Anliegerkosten abzustottern, ist für sie keine ehrliche Entlastung. Es bleibe bei einer finanziellen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von deren individuellen Leistungsfähigkeit. Der Vorschlag der SPD, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. In anderen Bundesländern sind die Straßenbaubeiträge bereits abgeschafft und was in anderen Bundesländern geht, muss auch für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Dieser Vorschlag stößt bei CDU und FDP aber nach wie vor auf taube Ohren“, sagen Stock, Maelzer und Berghahn.
