Ende September 2019 verkündet der lippische Landrat und Polizeibehördenchef Dr. Axel Lehmann öffentlich, dass die Kreispolizeibehörde Lippe neu strukturiert wird. Die sieben Kommissariate sollen durch die Neustrukturierung konsequenter, deliktbezogener und damit spezialisierter und effektiver arbeiten. Der Kern der Neustrukturierung ist eine Zentralisierung der Sachbearbeitung in Fachkommissariate, die deliktspezifisch ermitteln und so Fachwissen bündeln. Durch die Zentralisierung ist zudem in den einzelnen Kommissariaten eine höhere Personaldichte geschaffen worden.
In einer Pressemeldung des CDU Kreisverbands Lippe vom 25.09.19, schreibt die CDU folgendes zu den Maßnahmen bei der Polizei im Kreis Lippe: „Dank der Polizisten vor Ort und der Arbeit des Landesinnenministeriums unter Führung von CDU-Innenminister Herbert Reul ist es auch in Zukunft möglich, dass die Polizei in der Fläche präsent ist.“ Die Landesregierung habe eingreifen müssen, um die richtigen Maßnahmen hier vor Ort zu erzwingen. Hier entsteht der Eindruck, dass die Arbeit der Behördenleitung durch das Land übernommen und Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Weisung der Landesregierung bzw. des NRW-Innenministers Herbert Reul, zurückzuführen sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- 1. Wurden die Umstrukturierungen bei der Kreispolizeibehörde Lippe durch die Landesregierung bzw. das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erzwungen bzw. vollzogen?
- Wenn Frage eins mit ja beantwortet wird, warum ist dies der Fall gewesen?
- Wie viele Polizeiwachen erachtet das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen im Kreis Lippe für sinnvoll?
- Wie hat sich die Polizeidichte in den Landkreisen NRW von 2017 bis 2019 entwickelt? (Bitte tabellarisch nach Jahren und Kreisen auflisten.)
- Wann wird die Landesregierung das Personal so verstärken, dass eine Polizeidichte von 1,3 bis 1,4 in allen Polizeibehörden erreicht wird?
Jürgen Berghahn
Ellen Stock
Dr. Dennis Maelzer
