Die CDU/FDP-Landesregierung hat das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreiben die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Jürgen Berghahn weiter.
„Konkret drücken CDU und FDP dem Kreis Lippe insgesamt über 14 Millionen Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen“, zeigt sich Jürgen Berghahn enttäuscht. „Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert er das Vorgehen. Die größten Schulden werden Detmold mit mehr als 3,5 Millionen Euro, Bad Salzuflen mit 2,43 Millionen Euro und Lemgo mit 1,68 Millionen Euro aufgebürdet. In der Zukunft werden die Spielräume für die kommunalen Haushalte dadurch enger.