Kleine Anfrage 5231 – Wie reagiert die Landesregierung auf die Kritik der Gesundheitsämter am digitalen Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“?

Um den Gesundheitsämtern in Deutschland bei der Bewältigung der Corona-Krise die Kontaktnachverfolgung zu erleichtern, sollte bis Ende Februar 2021 flächendeckend das digitale Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“ eingeführt werden. Die Vorteile dieses Systems sollen vor allem in der Vernetzung und im Datenaustausch der Behörden untereinander (Gesundheitsämter, Ministerien, Robert-Koch-Institut usw.) dienen. Allerdings lehnen Medienberichten zufolge zahlreiche Gesundheitsämter das „Sormas“-System ab (vgl. www.deutschlandfunk.de/digitale-kontaktverfolgung-warum-die-vernetzung-der.1769.de.html?dram:article_id=493207 oder www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/corona-sormas-gesundheitsamt-digital-100.html). Die größte Kritik besteht offenbar darin, dass viele Gesundheitsämter mit Beginn der Pandemie eigene digitale Lösungen zur Kontaktverfolgung und für andere Belange zur Bewältigung der Corona-Krise entwickelt haben. So ist es auch im Kreis Lippe geschehen. Dort sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hochzufrieden mit „ihrem“ digitalen und sehr gut funktionierenden System und würden es nur höchst ungerne gegen „Sormas“ austauschen. Die Vor- bzw. Nachteile liegen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also diejenigen, die tagtäglich mit den Programmen arbeiten müssen, auf der Hand. Während ihr eigenes System bewährt und eingespielt ist, müssten für die Nutzung von „Sormas“ zeitaufwendige Schulungen durchgeführt werden. Zeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern derzeit auch aufgrund wieder ansteigender Infektionszahlen nicht haben. Darüber hinaus gibt es Berichte (siehe obenstehende Links), dass „Sormas“ nicht mit den bestehenden, in den Kreisverwaltungen und Gesundheitsämtern genutzten Programmen kompatibel sei – anders als etwa die selbstentwickelten Lösungen. Das bestätigten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Lippe in Gesprächen. Außerdem berichteten sie, dass das vom Kreis Lippe selbst entwickelte Programm wesentlich mehr Funktionen böte als „Sormas“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises Lippe würden es zwar auch begrüßen, wenn ein Datenaustausch mit anderen Gesundheitsämtern möglich wäre. Allerdings hielten sie es für zielführender, wenn das Land Schnittstellen zur Vernetzung der unterschiedlichen, aber bewährten Programme schaffen würde, anstatt bestehende, gut funktionierende Programme durch „Sormas“ zwangsweise ersetzen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie steht die Landesregierung zu der oben beschriebenen Kritik einiger Gesundheitsämter am “Sormas”-Programm?
  2. Wie viele Gesundheitsämter in NRW haben die “Sormas”-Software inzwischen installiert (bitte kommunalscharf aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Gesundheitsämter in NRW haben die „Sormas“-Software nicht nur installiert, sondern nutzen sie auch?
  4. Wie steht die Landesregierung zum Wunsch einiger Gesundheitsämter, beispielsweise aus dem Kreis Lippe, Schnittstellen zu den bestehenden Programmen der Gesundheitsämter zu schaffen, um den gewünschten Datentransfer zu ermöglichen?

Ellen Stock
Jürgen Berghahn
Dr. Dennis Maelzer

Antwort Kleine Anfrage 5231