Mich freut es sehr, dass wir gemeinsam mit Grünen und FDP Verantwortung für die notwendige Modernisierung unseres Landes übernehmen und den Fortschritt gestalten.
- Wir sorgen mit 12 Euro Mindestlohn für eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.
- Wir modernisieren unseren Sozialstaat und setzen auf ein neues Bürgergeld.
- Wir schaffen eine Ausbildungsplatzgarantie, reformieren das BAföG und bringen das Wahlrecht ab 16 auf den Weg.
- Wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt! Deshalb kümmert sich künftig ein eigenes Bau- und Wohnministerium darum, den Wohnungsbau voranzutreiben – u.a. mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr.
- Niemand soll zu Hause frieren müssen. Der CO2-Preis wird künftig fair zwischen Vermieter:in und Mieter:in geteilt – das bedeutet weniger Heizkosten für alle Mieter:innen.
Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen
Deshalb führen wir die Kindergrundsicherung ein, die Kinder aus der Armut holt, und werden Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Das BKA stärken wir personell und technisch für den Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Rente bleibt stabil
Außerdem sichern wir das Rentenniveau bei mindestens 48% – dieses Versprechen gilt auch für die künftigen Generationen.
Wertschätzung für Pflegekräfte
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe. Pflegekräfte haben dabei einen besonders harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Ich habe immer gesagt, dass es nicht beim Applaus bleiben darf. Deshalb werden wir diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen.
Bewältigung der Klimakrise
Und – ganz wichtig: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Spätestens 2045 wollen wir klimaneutral sein. Dafür werden wir u.a. die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und sind idealerweise 2030 aus der Kohle raus.
Jetzt muss der Koalitionsvertrag noch durch die Parteigremien – und dann geht es ran an die Sacharbeit!
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