Deshalb werden auch weiterhin Waffen geliefert – unter anderem ein hochmodernes Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar, um gegnerische Artilleriestellungen ausfindig zu machen. Fast 500 Milliarden Euro schwer ist der Bundeshaushalt, den wir am Freitag beschließen wollen. Darin enthalten sind zahlreiche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Preisentwicklung in vielen Bereichen. Losgelöst davon wollen wir auch das 100-Millionen-Sondervermögen für die von CDU/CSU kaputtgesparte Bundeswehr auf den Weg bringen.

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz

Geld, das die Truppe dringend braucht – und das wir für unsere und die europäische Sicherheit dringend brauchen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf reagieren wir nicht nur auf die aktuellen Krisen, sondern stellen gleichzeitig auch die Weichen für die Zukunft. Das ist es, das die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Und noch etwas ist heute Morgen glaube ich nochmal klar geworden: Ich bin froh, dass jemand wie Olaf Scholz an der Spitze dieses Landes steht und es mit der notwendigen Entschlossenheit, Ruhe und Sachlichkeit durch diese schwere Zeit führt – und sich eben nicht von öffentlichen Debatten treiben lässt!