Kreis Lippe. Es ist vollbracht: Ab Oktober wird der Mindestlohn deutlich auf 12 Euro steigen, den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag nun final beschlossen. „Für Millionen Menschen bedeutet das eine deutliche Gehaltserhöhung“, freut sich der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.
Dieser Schritt sei insbesondere für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor von großer Bedeutung – auch im Kreis Lippe. Denn: Geringe Löhne sowie Erwerbs- und spätere Altersarmut gingen oft Hand in Hand. „Deshalb haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Arbeit muss so bezahlt werden, dass jeder von seinem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Mit der Erhöhung des Mindestlohns lösen wir genau das Versprechen ein“, sagt Berghahn.
Als ehemaliger Betriebsrat und Gewerkschafter setzt er sich seit langem für eine faire und gerechte Entlohnung ein. „Natürlich dürfen wir in der derzeitigen Krisensituation die steigende Inflation nicht aus den Augen lassen. Deshalb haben wir zahlreiche Entlastungspakete geschnürt, um die steigenden Kosten abzufedern, mit denen viele Menschen zu kämpfen haben“, sagt Berghahn: „Wir werden auch hier die Entwicklung genau im Blick behalten und weiter nachsteuern, wenn dies notwendig wird.“
Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro werden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, besonders Frauen und Ostdeutsche. Zudem komme der Schritt den Beschäftigten in Branchen mit geringer Tarifbindung zugute, darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel.
„Zudem erhöhen wir die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro und dynamisieren sie. Steigt in Zukunft der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Damit ist eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden weiterhin möglich“, erklärt Berghahn. Außerdem werde es spürbare Verbesserungen bei den Midijobs geben, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro. „Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen höheren Anteil als bisher leisten müssen“, sagt Berghahn.
Darüber hinaus werde die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. „Dadurch wird der Anreiz für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragsleistungen. Damit wird das Risiko der Altersarmut reduziert“, erläutert Berghahn. Er sei sehr froh, dass dieses zentrale Projekt der SPD zügig und schnell umgesetzt wurde. „Gerade in Krisenzeiten ist das enorm wichtig. Das zeigt aber auch, dass wir zu unseren Versprechen stehen und die Bundesregierung diese auch umsetzt“, sagt Berghahn.
