Der Bundestag debattiert über klimafreundlichen Mobilität

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundlichen Mobilität stärken“ ((20/6541) vorgelegt, der am Donnerstag, den 27. April 2023, erstmals im Bundestag beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen. Dazu habe ich am 27. April eine Rede im Bundestag gehalten. Der Wortlaut meiner Rede:

Rede Jürgen Berghahn (SPD)

 100. Plenarsitzung / Donnerstag, 27. April 2023

ZP 7: Antrag CDU/CSU „Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie wollen den Busverkehr stärken und ihn für die Menschen im Alltag attraktiver gestalten. Klimafreundliche Mobilität soll gefördert werden. Schade, es wäre schön gewesen, wenn Sie sich dafür schon in früheren Legislaturperioden eingesetzt hätten…

Die Ampelkoalition arbeitet im Rahmen der Verkehrswende schon längst mit Hochdruck daran und die Themen sind bekannt. Der Busverkehr nimmt, ob für ÖPNV oder im Fernlinienverkehr eine wichtige Rolle ein.

Leider enthält Ihr Antrag vielfältige Forderungen, die in die Länderzuständigkeit fallen und für die dem Bund die nötige Regelungskompetenz fehlt.

Das Deutschlandticket macht ab Mai die gesamte Republik zu einer Tarifzone für Busse und Bahnen im kompletten Nah- und Regionalverkehr, das ist zweifelsohne ein Meilenstein für die Verkehrswende und ein Erfolg der Bundesregierung und der Ampelkoalition.

Es ist aber Ländersache, die Konzepte zu entwickeln, wie Schnell- und Regionalbusachsen in Regionen besser betrieben werden können.

Zum anderen enthält der Antrag Forderungen, die sich weitgehend erledigt haben.

Über das Problem des Berufskraftfahrermangels haben wir bereits häufig auch in Anhörungen diskutiert. Erst kürzlich hat die Ampelkoalition den Antrag „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ vorgelegt.

Wir haben auch die Reform der Berufskraftfahrerausbildung aufgegriffen. Klar ist, dass es vor allem besserer und fairer Arbeitsbedingungen bedarf, damit der Beruf für Fachkräfte wieder attraktiver wird. Ebenso wollen wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten ermöglichen und haben dazu heute Morgen hier diskutiert. Wir begrüßen, dass vom BMDV Maßnahmen zur Förderung und Vereinfachung der Qualifizierung und des Erwerbs von Führerscheinen ergriffen wurden. Das betrifft auch die Anerkennung von Fahr-Erlaubnissen aus Drittstaaten.

Sie fordern weiter Förderprogramme für die Umrüstung, bzw. Anschaffung von Bestands- und Neufahrzeugen mit alternativen Antrieben wie Elektro-, Wasserstoff oder Hybridantrieb.

Dazu möchte ich darauf verweisen, dass der Klimatransformationsfonds zahlreiche Förderprogramme enthält und nach den Haushaltsverhandlungen finanziell gut ausgestattet ist.

Auch die geforderten klimafreundlichen Alternativkraftstoffe sind für Linien- und Reisebusse, auch in Reinform und nicht nur als Beimischung vorgesehen.

Die Bundesregierung hat sich schon Anfang März darauf geeinigt, (sogenannte paraffinische) Reinkraftstoffe (nach DIN EN 15940) in die 10. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) aufzunehmen und damit in Deutschland zuzulassen. Das bedeutet, dass künftig sowohl synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) als auch biogene Kraftstoffe wie HVO 100 an öffentlichen Tankstellen erhältlich sein werden.

Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.

Vielen Dank!