Rede Jürgen Berghahn (SPD)

107. Plenarsitzung / Freitag, 26. Mai 2023

TOP 9: „Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

wir debattieren hier heute einen Gesetzentwurf, der leider komplett obsolet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Als Oppositionspartei ist es ihr Job, der Regierung falsche Themensetzung, zu langsames Handeln und überhaupt schlechte Arbeit vorzuwerfen. So weit, so gut. Aber zu sagen, dass die Regierung sich nicht ausreichend um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kümmert, ist wirklich reiner Populismus – vor allem beim Thema Brücken!

In den 1,5 Jahren Regierungszeit haben wir bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen:

• Im März 2022 fand der Brückengipfel statt, um die Modernisierung der Brücken an Bundesfernstraßen zu priorisieren und voranzutreiben.
• Im Juli 2022 haben wir das Osterpaket verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht.
• Im September 2022 haben wir das Sommerpaket verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur ermöglicht.
• Im Dezember 2022 haben wir das Herbstpaket verabschiedet, das die Digitalisierung vorantreibt und den beschleunigten Ausbau von Bauprojekten ermöglicht.

Offensichtlich haben wir uns so schnell um Beschleunigung gekümmert, dass Sie es glatt verpasst haben!

Dazu kommt, dass das Kabinett am 3. Mai einen Gesetzentwurf zu Genehmigungsbeschleunigung beschlossen hat, der in den nächsten Wochen hier im Plenum debattiert werden wird. Ihr Gesetzentwurf enthält ja einige gute Punkte. Und die finden Sie in dem Entwurf der Bundesregierung auch wieder! Gleichzeitig haben sich einige Punkte aber auch schon mit dem Herbstpaket erledigt. Das wissen Sie in der CDU/CSU ganz genau, passt aber eben nicht so gut in Ihre Erzählung.

Jetzt einmal konkret zu den Brücken: Mit dem Brückengipfel im letzten Jahr ist sehr deutlich geworden, dass die Ampel um den Zustand vieler Brücken weiß. Und dass sie genau deshalb alles daransetzt, sie zu erhalten und eine gute Infrastruktur zu gewährleisten. Die konkreten Maßnahmen muss ich jetzt allerdings nicht zum x-ten Mal aufzählen.

Die CDU/CSU hätte sich aber gut überlegen sollen, ob sie in ihrem Gesetzentwurf die Rahmedetalbrücke als konkretes Beispiel nimmt.

Warum? Weil der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst 2018 beschlossen hatte, dass sie bis 2025 nutzbar sei – obwohl die Zustandsnote gezeigt hat, dass dringend Maßnahmen zum Neubau eingeleitet werden müssen! Es hätte also gar nicht zu dem katastrophalen Zustand kommen müssen, den wir alle kennen.

Zweitens werden vor Ort bereits sämtliche Maßnahmen beschleunigt, die beschleunigt werden können! Mir ist völlig klar, dass die Situation in Lüdenscheid und Umgebung für die Menschen und Unternehmen trotzdem extrem belastend ist. Und dennoch brauchen auch beschleunigte Projekte eine gewisse Zeit; das wird auch leider niemand von uns hier ändern.

Drittens trägt die CDU in NRW wirklich nichts dazu bei, die Situation vor Ort zu verbessern. Stattdessen werden den Bürgerinnen und Bürgern populistische Märchen erzählt – zum Beispiel, dass eine Behelfsbrücke Abhilfe schaffen würde, die Regierung diese aber verweigere. Im Verkehrsausschuss wurde neulich sehr sachlich dargelegt, warum eine Behelfsbrücke keine Beschleunigung, sondern sogar eine Verzögerung bedeuten würde! Und trotzdem kommen Sie immer wieder mit solchen Geschichten an. Sie haben kein Interesse daran, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen! Sie haben nur Interesse daran, sich auf deren Kosten zu profilieren!

Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW zur Rahmedetalbrücke wird Herr Ministerpräsident Wüst noch Gelegenheit bekommen, sich zum Thema Brückensanierungen zu äußern. Ich bin gespannt!

Und dass wir Ihren Gesetzentwurf aus genannten Gründen ablehnen, ist wohl auch klar.

Vielen Dank!