Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Generaldebatte des Bundestags , Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Sein Ziel ist es, dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.

Ein für mich besonders wichtiges Thema des Deutschlandpakts ist die Beschleunigung großer Straßen- und Schienenprojekte. Leider dauern die bisherigen Verfahren für Ausbau, Modernisierung und Sanierung viel zu lange, und das betrifft alle Verkehrsträger.

Der Deutschland-Pakt sollte dazu beitragen, dass Bund und Länder in ihren Zuständigkeitsbereichen die behördlichen Verfahren so weit wie möglich vereinfachen und verkürzen. Das ist meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Doch Schnelligkeit darf nicht bedeuten, dass ein ernsthafter Dialog mit allen Beteiligten vernachlässigt wird.

Außerdem müssen wir dringend schneller werden beim Ausbau Erneuerbarer Energien und dem Bauen von Wohnungen. Es muss möglich sein solche Vorhaben umzusetzen, ohne zentnerweise Akten zu produzieren!

Wer mehr über den Deutschland-Pakt lesen möchte, findet Informationen auch hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564