Mit der geplanten Reform der LKW-Maut setzen wir im Verkehr neue Anreize für mehr Klimafreundlichkeit. Zusätzliche Einnahmen wollen wir in klimafreundliche Mobilität investieren und damit die Schiene stärken. 🙌 Wir ermöglichen, dass Straße die Schiene finanziert.

Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) legen wir die Grundlage für weitere Investitionen in das knapp 34.000 Kilometer lange Schienennetz des Bundes. Bisher gab es eine finanzielle Trennung von Instandhaltung und sogenannten Ersatzinvestitionen, die in der Praxis die Modernisierung des Schienennetzes häufig bremste. Künftig können die Maßnahmen jetzt schneller, optimiert und gebündelt umgesetzt werden. So kann das Bahnnetz zügig generalsaniert und gleichzeitig modernisiert werden.

Für die Kosten verkehrsbedingter CO2-Emissionen führen wir eine neue Komponente bei der LKW-Maut ein. Mit diesen Änderungen wird die LKW-Maut künftig stärker nach dem CO₂-Aus-stoß gestaffelt. Diese besteht aus einem CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2. Außerdem weiten wir die Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und nicht wie bisher erst ab 7,5 Tonnen aus.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prognostiziert durch diese Aufschläge Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 7,62 Milliarden Euro jährlich, die sich bis einschließlich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren. Diese Summe soll vor allem in die Schiene investiert werden. So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen.