Rede Jürgen Berghahn (SPD)
184. Plenarsitzung / Mittwoch, 11. September 2024
EP 12 Bundeshaushalt 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – viele dringende Prioritäten bei begrenzten Mitteln – sind immens. Aber es ist eben unsere Aufgabe, einen soliden Etat aufzustellen!
Ein zentrales Element dieses Haushalts ist die sichere Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, die für Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft und nicht zuletzt unser aller Sicherheit so wichtig ist. Solange die Infrastruktur funktioniert, ist erstmal alles gut. Wenn jedoch eine Autobahnbrücke, eine Bahnstrecke oder eine Wasserstraße gesperrt wird, merken wir sehr schnell, wieviel von ihr abhängt.
Im Bereich Straße, für den 13,5 Milliarden Euro veranschlagt sind, spielen vor allem Brückensanierung, Engpassbeseitigung und die Instandhaltung von Straßen eine zentrale Rolle. 72 % der Güterverkehrsleistung in Deutschland wurde 2022 auf der Straße realisiert und auch in Zukunft wird die Straße der Verkehrträger Nummer 1 bleiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Wichtigkeit der Autobahn GmbH betonen, die für Planung, Bau, Betrieb, Verkehrsmanagement, Erhaltung, Finanzierung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland zuständig ist. Vielen Dank an die Beschäftigten der Autobahn GmbH für Ihren Einsatz!
Bedanken möchte ich mich auch bei Verkehrsminister Wissing dafür, dass er sich für den Bereich Straße starkgemacht hat, was sich nun auch im Haushalt widerspiegelt.
Die Straße ist wichtig, aber sie steht nicht in Konkurrenz zu Schiene oder Wasserwegen! Ein modernes Verkehrssystem funktioniert nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger und wenn wir den urbanen und den ländlichen Raum gleichermaßen wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt ganze 18,2 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege bereitgestellt haben. Das ist zum einen grundsätzlich ein ordentlicher Zuwachs und zum anderen deutlich mehr als für die Straßen. Es kann nun also niemand mehr behaupten, dass sich diese Regierung nicht für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität einsetzt!
Auch für die Wasserstraßen gibt es insgesamt 1,8 Milliarden Euro und damit zumindest einen Zuwachs. Erhalt und Sanierung der bestehenden Infrastruktur sind somit gesichert, was gut ist!
Fazit: Natürlich wäre mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur schön gewesen. Aber die finanzielle Situation ist wie sie ist und wir haben es geschafft, einen soliden Verkehrsetat aufzustellen. Bei einer steigenden Wirtschaftskraft und steigenden Steuereinnahmen müssen natürlich auch Preissteigerungen in Zukunft stärker berücksichtigt werden.
Vielen Dank.
