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Bundestag

Rede: Kosten für Lärm­schutz an Um­lei­tungs­strecken werden erstattet

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gestimmt. Ein Entsprechender Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde.

Rede: Bundestag lehnt Antrag zu Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­verfahren ab

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ abgelehnt. Eines der Kernthemen der Ampel-Koalition ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggas-Terminals ist ein gutes Beispiel dafür. Der Regierung sei es wichtig, Verfahren zu beschleunigen, aber nicht „das Recht zu schleifen“, wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz beim Ausbau der Windkraft tue.

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

In meiner ersten Rede durfte ich zu zwei Anträgen der CDU/CSU Fraktion Stellung beziehen: Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen & Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben.

Ein Musterbeispiel für die Reaktivierung der Begatalbahn

Moderne und saubere Bahnhöfe, zuverlässig fahrende und aufeinander abgestimmte Busse und Bahnen, genügend Parkplätze, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und vieles mehr: Was die Bentheimer Eisenbahn AG mit der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bad Bentheim und Nordhorn auf die Beine gestellt hat, ist enorm. Ein absolutes Musterbeispiel, wie so ein Verkehrsprojekt gelingen kann.

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