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Rede

Rede: Kosten für Lärm­schutz an Um­lei­tungs­strecken werden erstattet

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gestimmt. Ein Entsprechender Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde.

Rede: Bundestag lehnt Antrag zu Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­verfahren ab

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ abgelehnt. Eines der Kernthemen der Ampel-Koalition ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggas-Terminals ist ein gutes Beispiel dafür. Der Regierung sei es wichtig, Verfahren zu beschleunigen, aber nicht „das Recht zu schleifen“, wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz beim Ausbau der Windkraft tue.

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

In meiner ersten Rede durfte ich zu zwei Anträgen der CDU/CSU Fraktion Stellung beziehen: Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen & Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben.

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