Übersicht

Kleine Anfragen

Mit kleinen Anfragen können Abgeordnete in Parlamenten ihrer jeweiligen Regierung Fragen stellen, die von dieser zeitnah beantwortet und veröffentlicht werden müssen.

Kleine Anfrage 3403 – Tiertransporte aus NRW in Drittländer

Seit langem fordern Tierschützer ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer. Insbesondere in weit entfernte Nicht-EU-Staaten werden Transporte für lebende Tiere oft zur Tortur. Regelmäßig berichten Tierschutzorganisationen und Medien über unzureichende Versorgung der Tiere auf der Strecke, Unregelmäßigkeiten bei den Transportplänen…

Kleine Anfrage 2714 – Förderung von emissionsarmer Mobilität durch das Land NRW – Antragsstau durch Überlastung der zuständigen Bezirksregierung bremst den Ausbau der Elektromobilität

Mit dem Förderprogramm „progres-Emissionsarme Mobilität“ unterstützt das Land NRW den Ausbau bzw. die Verbreitung von Elektromobilität. Privatpersonen, Unternehmen sowie Kommunen oder kommunale Betriebe können Zuwendungen beantragen. Die Antragsstellung erfolgt bei der Bezirksregierung Arnsberg. In der Richtlinie von Februar 2019 heißt…

Kleine Anfrage 2270 – Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den 16 lippischen Kommunen aus?

Gemäß §16 Absatz 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch…

Kleine Anfrage 2079 – Alle Wege führen zum Ziel – Sanierung von kommunalen Wirtschaftswegen in NRW, kommunale Aufgabe?

Wirtschaftswege dienen der Erschließung von anliegenden Grundstücken, landwirtschaftlichen Flächen oder der landwirtschaftlichen Betriebe. Viele Wirtschaftswege (besonders asphaltierte Wege) werden darüber hinaus auch multifunktional genutzt, etwa als öffentliche Verbindungsstraße im Außenbereich. Oft sind sie in das örtliche und überörtliche Radwegenetz eingebunden…

Kleine Anfrage 2045 – Orkantief Friederike, Hitzewelle, Borkenkäfer – Die Folgen des Klimawandels gefährden unsere Wälder – was tut die Landesregierung um den Zustand der Wälder zu verbessern und den Waldbauern zu helfen?

Die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Sturmschäden, extreme Trockenheit und Borkenkäferbefall, haben den Wäldern NRWs in den vergangenen Monaten nachhaltige Schäden zugefügt. Vor allem die Fichtenbestände sind davon betroffen. Dies bedeutet einerseits eine große ökologische Herausforderung an die zukünftige Bewirtschaftung der…

Kleine Anfrage 1877 – Neubau der B 66 Bielefeld – Leopoldshöhe / Asemissen: Braucht die geplante Umleitungsstrecke im Gewerbegebiet Asemissen und Ortsteil Asemissen ein anderes Baustellenmanagement?

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 66 Bielefeld / Hillegossen bis Leopoldshöhe / Asemissen erlangte 2015 Rechtskraft. Inzwischen haben erste Vorarbeiten begonnen. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat im September 2018 den Ablauf der Baumaßnahme in Asemissen vorgestellt. Demnach wird…

Kleine Anfrage 1653 – Straßensanierung L712 – Wann werden die Bürgerinnen und Bürger endlich durch eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Istrup entlastet?

Die Ostwestfalenstraße ist für den Kreis Lippe von überregionaler Bedeutung, da es die Verbindung zwischen der A44 und der A2 darstellt. Sie verbindet u.a. das Oberzentrum Bielefeld mit den Mittelzentren des Kreises Lippe. Die Ortsdurchfahrt Blomberg-Istrup ist die einzige Ortsdurchfahrt…

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