Bevor ich in den 20. Deutschen Bundestag gewählt wurde, war ich als Abgeordneter im Landtag von NRW in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV), der sich mit dem Skandal befasst, Mitglied und Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Ausschuss arbeitet unter Hochdruck weiter an der Aufdeckung des behördlichen Versagens. Vor allem aufzuklären ist, wie es angesichts schlimmster Fälle von sexueller Gewalt an Kindern zu der mangelnden Zusammenarbeit von Kreisbehörden, der Jugendämter in Lippe und niedersächsischen Hameln kommen konnte.
In Berlin will auch ich mich weiter für den Kinderschutz einsetzen und im Kampf gegen Kindesmissbrauch unter anderem Verbesserungen an den entsprechenden Vorschriften der Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch herbeiführen.
Dafür bietet der von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP beschlossene Koalitionsvertrag eine ausgezeichnete Grundlage.
Wir sorgen für mehr Prävention und eine kindersensible Justiz. Modellprojekte sollen die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützen. Die Arbeit des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ werden wir gesetzlich regeln und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag einführen.
Besonders wichtig: Die Informationsweitergabe zwischen den Ämtern und den am Hilfenetzwerk des Kindes beteiligten Akteurinnen und Akteuren wird verbessert und verbindlicher geregelt werden – unter Wahrung des Datenschutzes und Achtung der Vertrauensstellung der Jugendämter, Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ unterstützen. Wir wollen eine kindergerechte Justiz und Verwaltung, die den Kindern Gehör schenkt.
Den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt werden wir verstetigen und die unabhängige Aufarbeitungskommission in ihrer jetzigen Form weiterführen. Wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen verbessern und streben einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen, z. B. Meldeketten an. Die Mittel der „Stiftung Frühe Hilfen“ werden wir dynamisieren. Das Telefon- und Onlineberatungsangebot des Bundes werden wir finanziell absichern.
Weiter stärken wir im Kampf gegen den Kindesmissbrauch das Bundeskriminalamt (BKA) personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen- unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer- und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken.
Die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und Jugendarbeit werden wir begleiten und aktiv fördern sowie die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.
Zudem wollen wir klarstellen, dass Kinder eigene Rechte haben und endlich die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dafür werden wir einen Gesetzesentwurf vorlegen und zugleich das Monitoring zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ausbauen.
