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Meldungen

Rede: Kosten für Lärm­schutz an Um­lei­tungs­strecken werden erstattet

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gestimmt. Ein Entsprechender Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde.

Rede: Bundestag lehnt Antrag zu Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­verfahren ab

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ abgelehnt. Eines der Kernthemen der Ampel-Koalition ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggas-Terminals ist ein gutes Beispiel dafür. Der Regierung sei es wichtig, Verfahren zu beschleunigen, aber nicht „das Recht zu schleifen“, wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz beim Ausbau der Windkraft tue.

Mehr Geld für Azubis und Studierende

Es ist der erste Schritt zu einer umfassenden BAföG-Reform, den der Bundestag diese Woche erstmals beraten hat. „Unser Ziel ist es, mehr Menschen finanziell zu unterstützen“, erklärt der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.

Lesestoff für die Ostertage

Große Interviews mit Ellen Stock, Dennis Maelzer und Alexander Baer, Wissenswertes über den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty oder die Ideen und Ziele der SPD für ein sozial gerechtes und familienfreundliches NRW von morgen: All das gibt es in den Osterzeitungen nachzulesen, die in diesen Tagen verteilt werden - oder hier heruntergeladen werden können.

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

In meiner ersten Rede durfte ich zu zwei Anträgen der CDU/CSU Fraktion Stellung beziehen: Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen & Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben.

Bild: Mehr News Agency

Lieber Gerhard Schröder,

wir schreiben Dir diesen Brief aus Lippe weil wir aus täglichen Anrufen, Emails und Gesprächen zutiefst besorgt sind. Wir sind mit vielen Menschen besorgt über die Sicherheit unseres Landes, über die Sicherheit in Europa und um die Zukunft der Ukraine.

Bild: Matti

SPD-Lippe steht an der Seite der Ukraine

Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die lippische SPD zutiefst schockiert. Der Kreisvorstand bekräftigt die uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und ihren demokratischen Strukturen. Das Vorgehen Russlands und seines Präsidenten Putin wird auf das Schärfste verurteilt.

Qualifizierung als Schlüssel gegen Fachkräftemangel

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn lobt das Engagement der Agentur für Arbeit Detmold. Kreis Lippe. Der Arbeitsmarkt in Lippe, die Herausforderungen in der Corona-Krise oder die Aus- und Weiterbildung: Über diese und weitere Themen haben sich der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn…

SPD bedankt sich für eine gute Arbeit in den Kliniken

Seit zwei Jahren arbeiten die Beschäftigten des Klinikums Lippe am Limit. Besonders in den Hochzeiten der Pandemie sind Schwestern, Pflegekräfte und Ärzte enorm gefordert und versehen zig Überstunden, um das Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Für diesen unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement für die Gesellschaft haben sich nun die Abgeordneten der lippischen SPD bei den Angestellten des Klinikums Lippe bedankt.

Bund fördert „Barntrup erleben“ mit 200.000 Euro

Gute Nachrichten für Barntrup: Stolze 200.000 Euro erhält die Stadt aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Mit dem Geld möchte die Kommune das Projekt „Barntrup erleben“ verwirklichen und damit unter anderem den Stadtkern beleben. „Die hohe Förderung ist ein starkes Signal für Barntrup“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn. 

Mehr Fortschritt wagen

„Mehr Fortschritt wagen“ – ich finde, dass das ein richtig guter Name für den Koalitionsvertrag ist, den wir als Ampel verhandelt haben und der heute in Berlin vorgestellt wurde.

Danke für Ihr Vertrauen

Was für ein toller Wahlabend! Ich bin überwältigt von dem Zuspruch und danke Euch für das deutliche Ergebnis! Ich werde mein Bestes geben, das in mich gesetzte Vertrauen zu erfüllen.

Kleine Anfrage 5966 – Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit: Plant die Landesregierung eine Marginalisierung der Gewerkschaften?

Sonn- und Feiertage sind in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich arbeitsfreie Tage. An ihnen gilt ein Beschäftigungsverbot, welches im Grundgesetz verankert ist. Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen müssen, sofern sie nicht bereits anderweitig geregelt sind, bei der zuständigen Bezirksregierung…

Ein Musterbeispiel für die Reaktivierung der Begatalbahn

Moderne und saubere Bahnhöfe, zuverlässig fahrende und aufeinander abgestimmte Busse und Bahnen, genügend Parkplätze, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und vieles mehr: Was die Bentheimer Eisenbahn AG mit der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bad Bentheim und Nordhorn auf die Beine gestellt hat, ist enorm. Ein absolutes Musterbeispiel, wie so ein Verkehrsprojekt gelingen kann.

Perspektiven für unsere Schausteller gefordert

Auf Einladung von Jürgen Berghahn trafen sich neben dem Wilbasen-Gelände Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, Axel Lehmann, Landrat von Lippe, und Christoph Dolle, Kämmerer der Stadt Blomberg, mit Antonio Noack und Siegbert Fried, Vorsitzende des lippischen Schaustellerverbandes, Adolf Steuer und Elmar Meilenbrock.

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