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Beschlossen: Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Es ist vollbracht: Ab Oktober wird der Mindestlohn deutlich auf 12 Euro steigen, den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag nun final beschlossen. „Für Millionen Menschen bedeutet das eine deutliche Gehaltserhöhung“, freut sich der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.

Bild: © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Heute fand die Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine ganz starke Rede gehalten hat! Der Kanzler hat noch einmal klar gemacht, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und wir sie nicht im Stich lassen.

Rede: Kosten für Lärm­schutz an Um­lei­tungs­strecken werden erstattet

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gestimmt. Ein Entsprechender Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde.

Rede: Bundestag lehnt Antrag zu Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­verfahren ab

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ abgelehnt. Eines der Kernthemen der Ampel-Koalition ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggas-Terminals ist ein gutes Beispiel dafür. Der Regierung sei es wichtig, Verfahren zu beschleunigen, aber nicht „das Recht zu schleifen“, wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz beim Ausbau der Windkraft tue.

Mehr Geld für Azubis und Studierende

Es ist der erste Schritt zu einer umfassenden BAföG-Reform, den der Bundestag diese Woche erstmals beraten hat. „Unser Ziel ist es, mehr Menschen finanziell zu unterstützen“, erklärt der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.

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