Übersicht

Meldungen

Das günstigere Deutschlandticket für Studierende kommt!

Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Ein großer Erfolg, für den wir als SPD-Bundestagsfraktion seit Langem kämpfen. Für alle Studierende heißt das: Ihr könnt möglichst schon ab dem kommenden Sommersemester das Deutschlandticket als vergünstigtes Semesterticket im Solidarmodell nutzen. Es…

Mehr Respekt durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht!

Mehr Respekt durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird kommen! Über den Gesetzentwurf haben wir heute im Bundestag in sogenannter 1. Lesung beraten. Warum ist das wichtig und längst überfällig? Dadurch erkennen wir die Arbeit und Lebensleistung unter anderem…

Deutschland-Pakt für mehr Tempo

Wir müssen Tempo machen, um den Industriestandort zu stärken und die Wirtschaft klimaneutral zu machen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu sichern, um die Infrastruktur zu modernisieren und bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Vieles ist in Deutschland aber leider…

Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 20. Oktober 2023

Rede Jürgen Berghahn (SPD) zu TOP 9: „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“.

Solidarität mit Israel

Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Wir verurteilen die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften.

Die Kindergrundsicherung kommt!

Gleiche Chancen für alle Kinder Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Die Kindergrundsicherung kommt, damit alle Kinder das bekommen, was ihnen zusteht! Denn: Aktuell gibt es zwar viele unterschiedliche Familienleistungen, die besonders Familien mit weniger Einkommen finanziell unterstützen sollen –…

Bild: (Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Für mehr Transparenz und Qualität in Krankenhäusern

Wer eine OP vor sich hat, braucht verlässliche Infos darüber, in welchem Krankenhaus die bestmögliche Behandlung zu erwarten ist. Genau dafür sorgen wir! Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz wird es ab dem kommenden Jahr ein Online-Infoportal geben, in dem die Patient:innen alle…

Wir stärken die Schiene: Verkehr finanziert Verkehr

Mit der geplanten Reform der LKW-Maut setzen wir im Verkehr neue Anreize für mehr Klimafreundlichkeit. Zusätzliche Einnahmen wollen wir in klimafreundliche Mobilität investieren und damit die Schiene stärken. 🙌 Wir ermöglichen, dass Straße die Schiene finanziert. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) legen…

Bezahlbar und klimafreundlich heizen

Eine sozial gerechte Wärmewende Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir voll auf erneuerbare Energien. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung…

Tempo statt Stillstand, Kooperation statt Streiterei!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Generaldebatte des Bundestags , Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Sein Ziel ist es, dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner…

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

🏠 Wohnen ist ein Grundrecht, doch in NRW und ganz Deutschland wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Wussten Sie, dass laut Statistischem Bundesamt die Mieten in Deutschland in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 20% gestiegen sind? In NRW sieht die…

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