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Beschlossen: Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Es ist vollbracht: Ab Oktober wird der Mindestlohn deutlich auf 12 Euro steigen, den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag nun final beschlossen. „Für Millionen Menschen bedeutet das eine deutliche Gehaltserhöhung“, freut sich der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.

Bild: © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Heute fand die Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine ganz starke Rede gehalten hat! Der Kanzler hat noch einmal klar gemacht, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und wir sie nicht im Stich lassen.

Rede: Kosten für Lärm­schutz an Um­lei­tungs­strecken werden erstattet

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gestimmt. Ein Entsprechender Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde.

Rede: Bundestag lehnt Antrag zu Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­verfahren ab

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ abgelehnt. Eines der Kernthemen der Ampel-Koalition ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggas-Terminals ist ein gutes Beispiel dafür. Der Regierung sei es wichtig, Verfahren zu beschleunigen, aber nicht „das Recht zu schleifen“, wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz beim Ausbau der Windkraft tue.

Mehr Geld für Azubis und Studierende

Es ist der erste Schritt zu einer umfassenden BAföG-Reform, den der Bundestag diese Woche erstmals beraten hat. „Unser Ziel ist es, mehr Menschen finanziell zu unterstützen“, erklärt der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.

Lesestoff für die Ostertage

Große Interviews mit Ellen Stock, Dennis Maelzer und Alexander Baer, Wissenswertes über den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty oder die Ideen und Ziele der SPD für ein sozial gerechtes und familienfreundliches NRW von morgen: All das gibt es in den Osterzeitungen nachzulesen, die in diesen Tagen verteilt werden - oder hier heruntergeladen werden können.

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

In meiner ersten Rede durfte ich zu zwei Anträgen der CDU/CSU Fraktion Stellung beziehen: Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen & Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben.

Bild: Mehr News Agency

Lieber Gerhard Schröder,

wir schreiben Dir diesen Brief aus Lippe weil wir aus täglichen Anrufen, Emails und Gesprächen zutiefst besorgt sind. Wir sind mit vielen Menschen besorgt über die Sicherheit unseres Landes, über die Sicherheit in Europa und um die Zukunft der Ukraine.

Bild: Matti

SPD-Lippe steht an der Seite der Ukraine

Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die lippische SPD zutiefst schockiert. Der Kreisvorstand bekräftigt die uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und ihren demokratischen Strukturen. Das Vorgehen Russlands und seines Präsidenten Putin wird auf das Schärfste verurteilt.

Qualifizierung als Schlüssel gegen Fachkräftemangel

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn lobt das Engagement der Agentur für Arbeit Detmold. Kreis Lippe. Der Arbeitsmarkt in Lippe, die Herausforderungen in der Corona-Krise oder die Aus- und Weiterbildung: Über diese und weitere Themen haben sich der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn…

SPD bedankt sich für eine gute Arbeit in den Kliniken

Seit zwei Jahren arbeiten die Beschäftigten des Klinikums Lippe am Limit. Besonders in den Hochzeiten der Pandemie sind Schwestern, Pflegekräfte und Ärzte enorm gefordert und versehen zig Überstunden, um das Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Für diesen unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement für die Gesellschaft haben sich nun die Abgeordneten der lippischen SPD bei den Angestellten des Klinikums Lippe bedankt.

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