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Jürgen Berghahn - Kleine Anfragen Dennis Maelzer

Kleine Anfrage 5231 – Wie reagiert die Landesregierung auf die Kritik der Gesundheitsämter am digitalen Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“?

Um den Gesundheitsämtern in Deutschland bei der Bewältigung der Corona-Krise die Kontaktnachverfolgung zu erleichtern, sollte bis Ende Februar 2021 flächendeckend das digitale Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“ eingeführt werden. Die Vorteile dieses Systems sollen vor allem in der Vernetzung und im Datenaustausch der…

Kleine Anfrage 3730 – Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten?

Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das Gesamtförderungsvolumen soll demnach zwischen 2018 und 2022 rund 150 Millionen Euro betragen, mit denen die Gestaltung der Heimat vor Ort gefördert werden soll. Das Förderprogramm teilt…

Kleine Anfrage 3403 – Tiertransporte aus NRW in Drittländer

Seit langem fordern Tierschützer ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer. Insbesondere in weit entfernte Nicht-EU-Staaten werden Transporte für lebende Tiere oft zur Tortur. Regelmäßig berichten Tierschutzorganisationen und Medien über unzureichende Versorgung der Tiere auf der Strecke, Unregelmäßigkeiten bei den Transportplänen…

Kleine Anfrage 2270 – Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den 16 lippischen Kommunen aus?

Gemäß §16 Absatz 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch…

Kleine Anfrage 2045 – Orkantief Friederike, Hitzewelle, Borkenkäfer – Die Folgen des Klimawandels gefährden unsere Wälder – was tut die Landesregierung um den Zustand der Wälder zu verbessern und den Waldbauern zu helfen?

Die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Sturmschäden, extreme Trockenheit und Borkenkäferbefall, haben den Wäldern NRWs in den vergangenen Monaten nachhaltige Schäden zugefügt. Vor allem die Fichtenbestände sind davon betroffen. Dies bedeutet einerseits eine große ökologische Herausforderung an die zukünftige Bewirtschaftung der…

Kleine Anfrage 1198 – Was unternimmt die Landesregierung um die Finanzierung von medizinischen Rehabilitationsleistungen zu sichern?

Medizinische Rehabilitationsleistungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung von Fähigkeiten nach einer Erkrankung. Dabei können körperliche Schädigungen behoben, abgemildert oder die Folgen beseitigt werden. Um dies zu erreichen, arbeiten verschiedene Fachrichtungen eng zusammen, um für jeden Patienten einen individuellen Therapieplan…

Kleine Anfrage 1136 – Welche Veränderungen gab es für die Bewohner der ehemaligen LEG-Wohnungen nach dem Verkauf im Jahr 2008 im Kreis Lippe?

Beim Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG pries der damalige Landesbauminister Lutz Lienenkämper in einer Pressemitteilung den Verkauf als eine Erfolgsgeschichte. „Die Mieter, aber auch die Mitarbeiter der LEG, stehen heute dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta besser da…

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