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Jürgen Berghahn - Kleine Anfragen

Kleine Anfrage 5966 – Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit: Plant die Landesregierung eine Marginalisierung der Gewerkschaften?

Sonn- und Feiertage sind in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich arbeitsfreie Tage. An ihnen gilt ein Beschäftigungsverbot, welches im Grundgesetz verankert ist. Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen müssen, sofern sie nicht bereits anderweitig geregelt sind, bei der zuständigen Bezirksregierung…

Wann wird der Bürgerradweg an der L 961 in Donop endlich gebaut?

Bürgerradwege sollen helfen, ganz NRW schnell und unbürokratisch mit Radwegen zu erschließen. Beim Landesbetrieb Straßen NRW kann man nachlesen, dass das Landesverkehrsministerium dieses Modellprojekt 2005 ins Leben gerufen und seitdem circa 27 Millionen Euro investiert hat. Um Radwege auch dann…

Kleine Anfrage 5527 – Passadetalbrücke bei Lemgo-Voßheide: Wann wird die marode Brücke endlich erneuert und wer schützt die Anwohner vor Lärm?

Die Passadetalbrücke auf der L712 (Ostwestfalenstraße) in Lemgo-Voßheide muss laut Angaben des Landesbetriebs Straßen NRW mittelfristig neu gebaut werden. Die Brücke wird regelmäßig einer Bauwerks-Sonderprüfung unterzogen, bei der sie voll gesperrt wird.1 Zwischenzeitlich darf sie regulär nur noch mit einer…

Kleine Anfrage 5310 – Preisverfall von Altpapier? Was unternimmt die Landesregierung, um die Bevölkerung vor steigenden Müllgebühren und die Umwelt vor sinkenden Recyclingquoten zu schützen?

Altpapier ist ein wertvoller Rohstoff. Aus Altpapier hergestellte Papierprodukte (Recyclingpapiere, -pappe, -kartons) verursachen im Vergleich zu Papierprodukten auf Frischfaserbasis deutlich geringere Umweltbelastungen. Die Recyclingquote ist bei Altpapier sehr hoch und wird teilweise gesetzlich vorgeschrieben. Nach dem Verpackungsgesetz gilt für Verkaufsverpackungen…

Kleine Anfrage 5231 – Wie reagiert die Landesregierung auf die Kritik der Gesundheitsämter am digitalen Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“?

Um den Gesundheitsämtern in Deutschland bei der Bewältigung der Corona-Krise die Kontaktnachverfolgung zu erleichtern, sollte bis Ende Februar 2021 flächendeckend das digitale Kontaktnachverfolgungssystem „Sormas“ eingeführt werden. Die Vorteile dieses Systems sollen vor allem in der Vernetzung und im Datenaustausch der…

Kleine Anfrage 4490 – Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Lemgo, Blomberg, Barntrup, Lügde, Dörentrup, Extertal und Kalletal? (Und mehr)

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Corona-Pandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel…

Kleine Anfrage 3730 – Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten?

Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das Gesamtförderungsvolumen soll demnach zwischen 2018 und 2022 rund 150 Millionen Euro betragen, mit denen die Gestaltung der Heimat vor Ort gefördert werden soll. Das Förderprogramm teilt…

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